Zugang zu sozialer Sicherheit ungleich verteilt

„Mobile Lebenskonzepte, also etwa das Pendeln zwischen zwei EU-Staaten sind für viele heute Lebensrealität. Speziell EU-Bürgerinnen und Bürger aus neuen Mitgliedsländern profitieren aber oft kaum von ihren sozialen Rechten und werden in Institutionen sogar diskriminiert“, erklärt Elisabeth Scheibelhofer, Soziologin am Institut für Soziologie der Universität Wien. Sie ist eine von vier Projektleiterinnen aus den vier „alten“ EU-Staaten Deutschland, Schweden, Großbritannien und Österreich, die in einem dreijährigen, multinationalen Forschungsprojekt herausfinden wollten, ob sich die rechtlichen Grundlagen in den persönlichen Erfahrungen von Bürgerinnen und Bürgern aus „neuen“ EU-Mitgliedsländern (Bulgarien, Estland, Polen, Ungarn) widerspiegeln, die in einem der vier „alten“ EU-Staaten leben. Konkret geht es dabei um das so genannte „Konzept der Portabilität“: Wenn man in einem EU-Land berufstätig war und dort in das soziale System eingezahlt hat, hat man unter bestimmten Voraussetzungen das Recht, auch in einem anderen EU-Land eine Versicherungsleistung zu beziehen. Man nimmt seine sozialen Rechte also – theoretisch – mit.

Forschung in vier Länderpaaren

„Uns interessierte, ob die Idee der Antidiskriminierung, die auch in EU-Richtlinien zu sozialer Sicherheit verankert ist, beim Einzelnen ankommt. Bei den qualitativen Interviews war deshalb etwa die Frage zentral, ob die mobil lebenden EU-Bürgerinnen und -Bürger überhaupt von ihren sozialen Rechten wissen“, erklärt Scheibelhofer, die im Forschungsprojekt „Transwel: Mobile Welfare in a Transnational Europe. An Analysis of Portability Regimes of Social Security Rights“ für das Arbeitspaket “qualitative Interviews” verantwortlich war. Initiiert und koordiniert wurde die Untersuchung von der Soziologin Anna Amelina der Technischen Universität Cottbus-Senftenberg. Zwischen 2015 und 2018 hat Scheibelhofer insgesamt 103 Interviews mit Betroffenen und ihren engsten Bezugspersonen im Herkunftsland aus allen vier Länderpaaren koordiniert, die von Teams vor Ort durchgeführt und ausgewertet. Zum Teil waren darunter auch Menschen, die enge soziale, ökonomische und kulturelle Beziehungen zu den Personen in ihrem Herkunftsland pflegen, sprich einen „transkulturellen Lebensstil“ pflegen. In weiteren vier Arbeitspaketen untersuchten die jeweiligen Teams zudem die gesetzlichen Regelungen sowie die Praktiken und Diskurse rund um das Thema Portabilität. So gelang erstmals eine vergleichende Analyse von mehreren EU-Mitgliedstaaten, die den Bogen von den rechtlichen Grundlagen bis zu den individuellen Lebenserfahrungen spannt. Gefördert wurde das Projekt im Zuge einer Ausschreibung zu „Welfare State Futures“ durch “Norface“, einem internationalen Verbund aus nationalen Förderinstitutionen wie dem Wissenschaftsfonds FWF.

Hilfreiche Quellen sind rar

„Wir haben festgestellt, dass der Großteil der Befragten über ihre sozialen Rechte nicht Bescheid wusste. Das ist ein Kernproblem“, sagt die Soziologin. Die Gründe dafür sind vielschichtig und beginnen bei den EU-Richtlinien selbst, die hochkomplex sind. „Auf den Websites der EU-Institutionen steht zwar viel, die Infos sind aber nur zum Teil leicht zugänglich und verständlich“, ergänzt Scheibelhofer, die in dem Zusammenhang die finanzielle Schwächung der Beratungsbüros von EURES, dem zentralen europaweiten Netzwerk zur Unterstützung bei der Arbeitssuche, kritisiert. Auf nationalstaatlicher Ebene, speziell bei den zuständigen Institutionen, sieht die Lage ähnlich aus. So waren im Untersuchungszeitraum 2015 bis 2018 etwa die Informationen über soziale Rechte auf der Website des österreichischen Arbeitsmarktservice (AMS) kaum in anderen Sprachen außer Deutsch verfügbar, und die englischen Texte waren viel kürzer. Das hat zur Konsequenz, dass oft privat übersetzt wird, was zu Fehlinformationen führen kann. „Viele gehen zudem davon aus, dass das Wohlfahrtssystem im Zielland so funktioniert, wie in ihrem Herkunftsland“, merkt die Forscherin an. In Schweden könne etwa im Fall von Arbeitslosigkeit eine Versicherungsleistung erst in Anspruch genommen werden, nachdem man ein Jahr lang entsprechende Beiträge an die Gewerkschaft geleistet hat.

Kluft zwischen Theorie und Realität

Beim Länderpaar Österreich-Ungarn wurden außerdem beim AMS seit 2015 neue Mechanismen eingeführt, um die Anspruchsberechtigung von Arbeitslosengeld zu prüfen. Davon waren auch die befragten ungarischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger betroffen. Profilerstellungen auf Basis der Nationalität widersprechen jedoch der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Intransparenz, mangelnde oder unverständliche Informationsweitergabe, Fehlinformationen bis hin zu institutioneller Diskriminierung sind ein Mix, der dazu führt, dass viele Befragte von ihren sozialen Rechten oft wenig bis gar nicht profitieren, was große finanzielle Einbußen nach sich ziehen kann. „Obwohl die Freizügigkeitsidee global gesehen sehr fortschrittlich ist, bleibt zu klären, wie mobile Personen nicht durch die Sicherheitsnetze von Wohlfahrtsstaaten innerhalb der EU fallen“, zieht die Forscherin Bilanz. Der Lebensstil vieler ist heute jedenfalls stark durch Mobilität geprägt, doch um die soziale Dimension der EU-Bürgerschaft für alle gleichberechtigt erfahrbar zu machen, sind noch vielfältige Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen notwendig.

Zur Person

Elisabeth Scheibelhofer ist Soziologin und assoziierte Professorin am Institut für Soziologie der Universität Wien. Auf europäischer Ebene war sie Mitbegründerin des Forschungsnetzwerks „Sociology of Migration“ der European Sociological Association. Im September startet ein von der Österreichischen Nationalbank finanziertes  Forschungsprojekt, das sich mit den Herausforderungen von Arbeitsvermittlung im Kontext sprachlicher Diversität am Beispiel des AMS befasst.

Publikationen

Scheibelhofer, E., Holzinger, C.: Damn It, I Am a Miserable Eastern European in the Eyes of the Administrator’. EU migrants' experiences with (transnational) social security, in: Social Inclusion, 2018

Bakonyi, N., Regös, E.N., Holzinger, C.,Scheibelhofer, E.: Any Transnational Social Security Out There? Hungarian mobile citizens and their experiences with (transnational) social security access in Austria. WSF working papers TRANSWEL #2, Juni 2018 (pdf)

Elisabeth Scheibelhofer: Reflecting on Spatiality in European Migration Research: From Methodological Nationalism to Space-Sensitive Observations of Social Transformations, in: Amelina, A., Horvath, K., Meeus (eds.): An Anthology of Migration and Social Transformation: European Perspectives, IMISCOE Research Series, Springer, 2016