Politik unter Trümmern
scilog bittet regelmäßig FWF-geförderte Forschende um ihre Einschätzung zu aktuellen Themen. Am 14. Mai finden in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Rund 64 Millionen Menschen sind stimmberechtigt. Erstmals seit Langem könnte es ein knappes Ergebnis zwischen der seit 20 Jahren regierenden AKP und der Opposition geben. Wegen schleppender Hilfe und dem Vorwurf der Korruption steht die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem Erdbeben unter Druck.
Als am 6. Februar 2023 zwei verheerende Erdbeben der Stärke 7,8 und 7,5 den Südosten der Türkei an der Grenze zu Syrien erschütterten, war das nicht unerwartet. Das Land befindet sich in einer Region, in der mehrere tektonische Platten aufeinanderstoßen und sich gegeneinander bewegen. Es gab auch Warnungen von Seismolog:innen, auf die die Politik nicht reagierte. Nach offiziellen Angaben haben die Beben mehr als 50.000 Opfer gefordert. Ganze Städte, wie die am schlimmsten betroffene Stadt Antakya mit vormals 400.000 Einwohner:innen, wurden dem Erdboden gleichgemacht. Doch wie konnte die Erdbebenkatastrophe derart unvorstellbare Ausmaße annehmen, obwohl man die Gefahren kannte und bereits schwere Beben hinter sich hatte?
Die Parapolitik der Handlung und Unterlassung
Antworten liefert der Blick auf das, was die türkische Regierung in den vergangenen Jahren getan oder vielmehr unterlassen hat. Das von Präsident Erdogan 2018 eingeführte Präsidialsystem entwickelte sich zusehends zu einem autoritären und undurchsichtigen Regime. Dabei entzieht sich die Regierung nicht nur der öffentlichen Kontrolle, sondern verschließt sich nachvollziehbaren Handlungskriterien. Forderungen nach Rechenschaft und Transparenz werden abgelehnt oder als Konspiration diffamiert. Wie dieses Verständnis von der Ausübung der Staatsgewalt zur bisher größten Katastrophe des Landes beigetragen hat, lässt sich am Krisenmanagement, das nach den Erdbeben nur schleppend einsetzte, festmachen.
Institutionelles Versagen
Zum einen offenbarte sich hier ein verhängnisvoller Mangel an Professionalität und Koordination zwischen den staatlichen Behörden, der zu erheblichen Verzögerungen bei den Rettungsarbeiten führte. So kam beispielsweise der Such- und Rettungsdienst der Armee erheblich verspätet zum Einsatz. Der wesentliche Grund liegt darin, dass sich die staatliche Katastrophenschutzbehörde AFAD, wie u. a. von der konservativen Zeitung „Milli Gazete“ berichtet wurde, erst 36 Stunden nach dem Erdbeben an die Luftwaffe wandte, die ihrerseits mindestens so viel Zeit gebraucht hatte, um die tatsächliche Hilfe an Ort und Stelle zu leisten. Damit wurden die wertvollsten und entscheidenden Stunden, also die buchstäblich lebenswichtige Zeitspanne für die Opfer, vergeudet.
Zum anderen beeinträchtigt die parteipolitische und nepotistische Ämterbesetzung das Funktionieren der Institutionen und korrumpiert deren Arbeit. Mit dem Ergebnis, dass zum Beispiel die Hilfsgüter, die örtliche NGOs und die Opposition organisierten, vielerorts entweder daran gehindert wurden, bis zu den Betroffenen durchzukommen oder zuerst mit dem Logo der AFAD versehen wurden. Auch internationale Hilfsgüter sollten zunächst die Logos der AFAD und der Regierungspartei AKP erhalten, bevor sie in die Unglücksorte geschickt wurden. Das alles hat zu erheblichen Verzögerungen bei der Grundversorgung geführt.
Drittens fehlte es überall an nötigen Materialien wie Zelten, Rettungsgeräten, Medikamenten. So mussten etwa die Menschen auch noch Wochen nach dem Erdbeben die Nacht in frierender Kälte auf der Straße verbringen. Noch beschämender wirkt jedoch der Umstand, dass mancherorts die Betroffenen laut eigenen Aussagen, wie türkische Medien zitierten, dazu aufgefordert wurden, etwa 10.000 türkische Lira (495 Euro) pro Stunde für Bagger zu bezahlen. Die Eigentümer der Maschinen, die der AFAD zur Verfügung standen, verlangten also für den Einsatz ihrer Geräte Geld, das viele nicht mehr hatten. Zahlreiche Angehörige mussten folglich tatenlos mit ansehen, wie ihre Verwandten und Bekannten unter den Trümmern liegend um Hilfe riefen. Diese Praktiken gelten auch für den türkischen Roten Halbmond. Die Hilfsorganisation schreckte nicht davor zurück, Zelte und Lebensmittelkonserven an Bedürftige zu verkaufen. Allein an die private Hilfsorganisation AHBAP, die in der Öffentlichkeit ein hohes Ansehen genießt, wurden 2050 Zelte im Wert von rund 2,3 Millionen Euro verkauft. Dies nahm erst nach einer Welle öffentlicher Empörung ein Ende.
Illegales Bauen und politisch motivierte Bauamnestie
Regierungsangaben zufolge sind mehr als 200.000 Gebäude durch die Beben eingestürzt – von denen nach Angaben der Architektenkammer der Türkei etwa 50 Prozent nach 2001, also nach dem Erdbeben am Marmarameer 1999, erbaut wurden. In der antiken Stadt Antakya wurde jedes vierte Gebäude völlig zerstört. Wie konnten so viele Gebäude in sich zusammenstürzen?
„Besonders verheerend dürfte der Erlass vom 8. Juni 2018 gewirkt haben, der Millionen von Schwarzbauten legalisierte.“
Neben der Schwere des Jahrhundertbebens sind noch andere Gründe im Spiel, wie Pfusch am Bau, mangelnde Bauqualität, Korruption und Nichteinhaltung der Vorschriften – und das, obwohl ein 2004 erlassenes Baugesetz vorschreibt, dass alle Gebäude zeitgemäßen erdbebenresistenten Standards entsprechen müssen. Besonders verheerend dürfte der Erlass vom 8. Juni 2018 gewirkt haben, der Millionen von Schwarzbauten legalisierte, darunter 294.000 im Katastrophengebiet. Dies geschah etwa drei Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die das gegenwärtige Präsidialsystem mit einer knappen Mehrheit für sich entscheiden konnte. Die Verschränkung von privaten, politischen und bürokratischen Interessen führte letztlich dazu, dass Vorschriften nicht nur nicht implementiert, sondern vielmehr Anreize dafür geschaffen wurden, sie nicht umzusetzen.
Zweckentfremdung der Erdbebensteuergelder
Zwar wurde als eine Antwort auf das verheerende Marmara-Erdbeben 1999 u. a. die „Erdbebensteuer“ eingeführt, mit der das Land für Erdbeben fit gemacht, nötige Infrastruktur bereitgestellt sowie erdbebensichere Gebäude errichtet werden sollten. Nach Schätzungen wurden damit etwa 36 Milliarden US-Dollar Einnahmen erzielt. Doch die Regierung hat bis heute nicht überzeugend darstellen können, wo und zu welchen Zwecken diese Gelder genau verwendet wurden. „Wir haben keine Zeit, über solche Fragen Rechenschaft abzulegen“, antwortete Präsident Erdogan auf die häufig gestellte Frage nach dem Verbleib der Gelder.
Eine auf Korruption und Nepotismus beruhende politische Ökonomie
Wie aus dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International hervorgeht, zählt die Türkei zu jenen Ländern, in denen die Korruption im vergangenen Jahrzehnt stark zugenommen hat. Einen wesentlichen Anteil daran hat die Korruption im Bausektor. Zwei Beispiele zur Illustration: In der extrem stark betroffenen Stadt Adiyaman, in der Tausende von Gebäuden dem Erdboden gleichgemacht wurden, blieb das Gebäude eines von der EU finanzierten, mit Glas verkleideten Kulturzentrums völlig unversehrt – nicht einmal eine Fensterscheibe wurde zerbrochen. Das nebenan liegende Rathausgebäude stürzte zur Gänze in sich zusammen! Das zweite Beispiel ist die 42.000 Einwohner:innen zählende Kreisstadt Erzin. Obwohl die Stadt unweit der ebenfalls durch das Erdbeben zerstörten Stadt Hatay liegt, stürzte dort kein einziges Gebäude ein; niemand kam folglich ums Leben oder wurde verletzt. In beiden Fällen werden vorschriftsgemäßes und verantwortliches Bauen, d. h. stabiler Untergrund, niedrige Bebauung, Vermeidung von illegalem Bauen, als Gründe für das positive Ergebnis genannt.
Wahlen entscheiden über Zukunft des Landes
Die Erdbeben können naturgemäß nicht verhindert werden, ihre Zerstörungskraft könnte jedoch durch ein Bündel von präventiven Maßnahmen und ein robustes Katastrophenmanagement auf ein verträgliches Maß reduziert werden. Diese ebenso einfache wie lebenswichtige Erkenntnis zählt sowohl zu den grundlegenden Befunden der Erdbebenforschung als auch zu handfesten Erfahrungen jener Länder, die in regelmäßigen Abständen von Erschütterungen heimgesucht werden.
„Bei diesen Wahlen geht es um nichts anderes als um eine grundlegende Richtungsentscheidung über die Zukunft des Landes. “
Weil die Regierung diese Grundeinsicht ignoriert und eindringliche Warnungen aus Wissenschaft, Opposition und sogar von manchen staatlichen Behörden verdrängt und missachtet hat, wurden die zerstörerischen Folgen des Erdbebens maßgeblich verstärkt. Das Resultat ist eine doppelte Katastrophe: die unvermeidbare Naturkatastrophe, die durch die Stärke und Intensität der Erdbeben bewirkt wurde, und die vermeidbare politische Katastrophe, die durch das Tun und Unterlassen der Regierung verursacht wurde.
Demokratische Kräfte bündeln
Diese Politik wird nun am 14. Mai 2023 zur Wahl gestellt. Allerdings finden auch diese Wahlen wie jene, mit denen das Präsidialregime 2018 errichtet wurde, unter Bedingungen des Ausnahmezustands, der Ausnutzung aller öffentlichen Ressourcen und der massiven Einschüchterung der Opposition durch die Regierung statt. Bei diesen Wahlen geht es um nichts anderes, und darin sind sich alle einig, als um eine grundlegende Richtungsentscheidung über die Zukunft des Landes. Dabei können drei Grundtendenzen identifiziert werden. Die Regierungskoalition unter Erdogan steht für eine autoritäre Konsolidierung des gegenwärtigen Präsidialregimes und damit eine weitere Gleichschaltung der Opposition, Militarisierung der Außenpolitik und endgültige Entdemokratisierung, aus der sich eine Verschärfung der gegenwärtigen Staats-, Gesellschafts- und Wirtschaftskrise abzeichnen würde.
Die zweite Richtung, vertreten durch ein Bündnis aus sechs linksnationalen, demokratisch orientierten und konservativen Parteien, lässt sich als eine restaurative Normalisierung bezeichnen. Dieses von der größten Oppositionspartei der Republikanischen Volkspartei (CHP) geführte Bündnis befürwortet die Wiederherstellung des parlamentarischen Regierungssystems – mit Betonung auf Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards und Verbesserung der Lebensverhältnisse durch Reformen. Das Bündnis für Arbeit und Freiheit, das aus der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP) und links-sozialistischen Kräften besteht, setzt sich drittens für eine demokratische und dezentrale Umgestaltung des autoritären Präsidialsystems und tiefgreifende Reformen ebenso in der Sozialpolitik wie in der Innen- und Außenpolitik ein.
Für eine Neuausrichtung des Landes wird es entscheidend sein, ob es gelingt, eine Zusammenarbeit zwischen dem Sechser-Bündnis und dem prokurdischen Bündnis zustande zu bringen. Eine solch pluralistische und demokratische Ausrichtung liegt nicht nur im ureigensten Interesse der Türkei, sie könnte darüber hinaus ein neues Kapitel in den turbulenten Beziehungen mit der EU und dem Westen insgesamt aufschlagen.
Zur Person
Naif Bezwan ist Projektleiter am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Wien. Seine wissenschaftlichen Arbeiten befassen sich mit der türkischen Innen- und Außenpolitik, der modernen Geschichte der Türkei und der Kurdenfrage im Mittleren und Nahen Osten. Im Rahmen eines vom Wissenschaftsfonds FWF geförderten Projekts (2022–2026) arbeitet er an der kurdischen Selbstbestimmungsfrage und Konfliktresolution. Bezwan hat in Deutschland, England, in der Türkei und in Österreich gelehrt, geforscht und zu den genannten Themenbereichen auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Kurdisch publiziert.
Er gehört zu der internationalen Gruppe der „Akademiker:innen für den Frieden“, die am 11. Jänner 2016 eine kritische Petition gegen die zunehmende Militarisierung der Regierungspolitik in der Kurdenfrage veröffentlicht hatten. Wegen seiner Unterzeichnung und der Veröffentlichung eines Experteninterviews über die türkische Militäroffensive in Nordsyrien am 24. August 2016 wurde Bezwan am 25. August, ausschließlich mit Bezugnahme auf das Interview, erst von seiner Position an der Universität suspendiert und dann am 29. September 2016 aus dem öffentlichen Dienst entlassen.
