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Die blinden Flecken der Migrationspolitik

Ukrainer:innen am Grenzübergang zu Polen. Eine Million Menschen – vor allem Frauen und Kinder – sind innerhalb einer Woche vor Krieg in ihrem Land geflüchtet. Quelle: Michael Kappeler / dpa / picturedesk.com

Es kam unerwartet. Plötzlich ist der Krieg auch in Europa. Während die Welt versucht, Erklärungen dafür zu finden, sind Menschen gezwungen, die Ukraine zu verlassen – unter ihnen viele Frauen und Kinder. Martina Kojic ist Kroatin, auch sie hat Krieg erlebt, und will nun helfen. Sie organisiert Transfers, um Menschen aus der Ukraine nach Österreich zu bringen. Dabei würden Frauen auch Angst vor Menschenhändlern äußern, berichtet Kojic im „Falter“. Laut Innenministerium sind inzwischen rund 1.600 Geflüchtete nach Österreich gekommen, wo humanitäre Hilfe geleistet wird. Anders gelagert war die politische Reaktion auf die Machtübernahme der Taliban im Vorjahr. Auch diese Bilder haben sich eingebrannt – von verzweifelten Menschen an Flugzeug-Tragflächen, die versuchten, vor dem Terrorregime zu flüchten. Österreich schloss damals aus, besonders gefährdete Gruppen wie Richterinnen oder Journalistinnen aus Afghanistan aufzunehmen, und stellte sich damit gegen die EU-Linie sowie die Menschenrechtskonvention. Selbst Abschiebungen in das von Islamisten regierte Land wurden nicht ausgesetzt. Das sorgte übrigens nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch innerhalb der türkis-grünen Koalition für heftige Diskussionen.

Genderbasierte Gewalt ist als Fluchtgrund anerkannt. Unter anderem hält das die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fest, die auch Österreich ratifiziert hat. Doch spätestens seit den Migrationsbewegungen nach Europa 2015/16 fährt Österreich einen rigiden migrationspolitischen Kurs und „gibt wenige Antworten auf Gewalt als Asylgrund“, sagt Sieglinde Rosenberger und ergänzt: „Unzureichende Maßnahmen zur Integration von Geflüchteten können das Risiko erhöhen, dass gerade Frauen und Mädchen mit Gewalt konfrontiert sind.“ Die Politikwissenschaftlerin der Universität Wien ist Teil eines internationalen Forschungsverbundes. Teams aus sieben Ländern beschäftigen sich aktuell mit der Frage, wie genau genderbasierte Gewalt und Migration zusammenhängen. „Wir sehen uns im Rahmen dieses Projektes an, welche politischen Maßnahmen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen mit Migrations- beziehungsweise Fluchthintergrund in Österreich diskutiert und angewendet werden.“

Wie Wissen über Gewalt entsteht

Für ihre Analysen hat die Politologin gemeinsam mit Projektmitarbeiterin Madita Standke-Erdmann und deren Team parlamentarische und mediale Debatten ab 2017 analysiert. Auch Interviews mit Stakeholdern aus Politik und Unterstützungseinrichtungen wurden geführt. „Wir haben nun Belege dafür, dass die Debatten einseitig geführt werden“, nennt Rosenberger ein zentrales Ergebnis der Untersuchungen. „Man sieht im nationalen Kontext, dass bestimmte Formen von genderbasierter Gewalt eher beleuchtet, andere ausgespart werden.“ Immer wieder rückt laut den Forschenden Gewalt gegen Frauen in den Fokus, die als traditions- und kulturbedingt dargestellt wird, etwa beim Thema Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung. Strukturelle Gewalt oder Alltagsdiskriminierung und Rassismus hingegen blieben vielfach ausgespart.

Politische Vereinnahmung

Gewalt an Geflüchteten hat aber, und das ist gut erforscht, sowohl mit der langen Flucht als auch mit langen Verfahrensdauern zu tun – was zu prekären Lebensverhältnissen der Menschen im Aufnahmeland führt. Asylsuchende warten oft Jahre auf einen Bescheid. Diese Zeit ist geprägt von Unsicherheit, fehlenden Netzwerken, Rechtlosigkeit, was den Aufenthaltsstatus, aber auch den Zugang zu sozialen Strukturen (zum Arbeitsmarkt) betrifft. All diese Faktoren begünstigen genderbasierte Gewalt, werden aber politisch nicht thematisiert. Rosenberger nennt das Ambivalenz und gibt ein Beispiel: „Wir sehen einerseits, dass Expertinnen aus den Unterstützungseinrichtungen in den politischen Diskurs eingebunden werden, jedoch mit dem Ergebnis, dass sich dabei feministische und lange bestehende frauenpolitische Positionen mit einem restriktiven Migrationsdiskurs vermischen. In weiterer Folge werden Probleme immer wieder an der Religion und Kultur der Menschen mit Migrationshintergrund festgemacht.“ Emanzipatorische Forderungen, die für ein politisches Ziel vereinnahmt werden? „Zumindest müssen wir gut darauf achten, wie diese Diskurse stattfinden und im Mainstream weitergeführt werden“, betont Standke-Erdmann.

Viele Faktoren bedingen Gewalt

Die Wissenschaftlerinnen plädieren dafür, die Debatte zu erweitern und „das ganze Bündel an Faktoren“ zu betrachten, die zu Gewalt im Zusammenhang mit Flucht und Migration führen. Auch konkrete Maßnahmen könnten einfach umgesetzt werden. Wie der von vielen Organisationen seit Langem geforderte Zugang zu Infrastruktur für Frauen mit Gewalterfahrung, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Der Krieg in der Ukraine führt uns erneut vor Augen, dass Flucht und Migration nicht nur die anderen betrifft, sondern schnell jede:n von uns treffen kann. Forschung zeigt auf, wie Migrationspolitik mit einer adäquaten Infrastruktur einen essenziellen Beitrag dazu leisten kann, das Risiko von Gewalterfahrungen von Menschen mit Migrationshintergrund zu verringern. Österreich hat dennoch 2018 als eines von wenigen Ländern Programme zur humanitären Aufnahme schutzbedürftiger Menschen in der EU gestoppt. Diese Integrationspolitik ist mit den aktuellen Ereignissen in der Ukraine vorerst außer Kraft gesetzt.


Zu den Personen

Sieglinde Rosenberger ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien mit Schwerpunkten auf österreichischer Politik, Migration und Integration sowie politischer Partizipation und Protest. Rosenberger und ihr Team sind einer von acht internationalen Projektpartnern in dem vom Wissenschaftsfonds FWF kofinanzierten GENDER-NET-Projekt „Gewalt gegen Migrantinnen und geflüchtete Frauen“. Das dreijährige Grundlagenprojekt endet im Juni 2022.

Madita Standke-Erdmann ist wissenschaftliche Projektmitarbeiterin und Lehrbeauftragte im GENDER-NET-Projekt am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Sie forscht zu genderbasierter Gewalt gegen Frauen mit Migrations- bzw. Fluchthintergrund sowie europäischer Grenzpolitik. 


Publikationen

Standke-Erdmann M.: Intersectionality and refugee women. The shortcomings of the EU Pact on Migration and Asylum from an intersectional perspective., Heinrich-Böll-Stiftung European Union 2021

Rosenberger S., Gruber O.: Integration erwünscht? Integrationspolitik zwischen Fördern, Fordern, Verhindern. Czernin Verlag, Wien 2020

Standke-Erdmann M., Gassner B., Rosenberger S.: Country Report Austria: Gender-based violence against women migrants and refugees. As part of the FWF-funded ERA Gender-Net project I 4208 GBV-MIG “Violence against women migrants and refugees: Analysing causes and effective policy response“, 2020


Links

Hilfe für die Ukraine – Überblick über Anlaufstellen

Beratung und Betreuung für Asylwerbende und Migrant:innen

Initiativen für Integration in Wien

Gewaltschutzzentren in Österreich

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