Österreichs Steuersystem dockt zunehmend an den Konsum an

Facebook, Apple, Google und viele andere weltweit agierende Digitalunternehmen haben ihre europäischen Standorte in Irland. Sie profitieren dort von den vergleichsweise niedrigen Körperschaftsteuern. Gleichzeitig können sie aber durch ihre Tätigkeit in vielen anderen Staaten hohe Gewinne lukrieren – ohne dass sie in diesen aber tatsächlich physisch präsent sind. Die internationale Gemeinschaft hat mittlerweile reagiert und Regeln für eine globale Mindestbesteuerung auf den Weg gebracht. 135 Länder wollen unabhängig vom Sitz des Unternehmens eine Besteuerung der Gewinne von mindestens 15 Prozent durchsetzen. In einem weiteren Schritt soll dann auch der Ort des Gewinns für die Besteuerung relevant werden. Die Abgaben sollen dort anfallen, wo die digitalen Services in Anspruch genommen werden und das Geld verdient wird. Die Umsetzung dieses Ziels liegt jedoch noch in der Ferne.

In der globalen Digitalwirtschaft käme dieser neue Fokus auf die Konsumorientierung einem Paradigmenwechsel gleich. In den nationalen Steuersystemen ist der Konsum als fiskaler Anknüpfungspunkt dagegen eine fixe Größe. „Alle modernen Steuersysteme basieren auf Mischsystemen, die ihre Abgaben an drei verschiedene Faktoren knüpfen: an Einkommen, an Vermögen und an Konsum“, erklärt die Juristin Anna-Maria Anderwald, die am Institut für Finanzrecht der Karl-Franzens-Universität Graz zur Ausrichtung von Steuersystemen forscht. Im Projekt „Vom Einkommen zum Konsum“, gefördert vom Wissenschaftsfonds FWF, nimmt sie die Entwicklung des heimischen Steuersystems in den vergangenen 30 Jahren unter die Lupe. „Viel deutet darauf hin, dass das Abgabensystem in Österreich zunehmend konsumorientiert wird“, erklärt Anderwald. Die Untersuchung der Juristin ist damit eine der ersten, die sich der Analyse der Entwicklung des Steuersystems in seiner Gesamtheit widmet und sich in ihrer Forschung nicht nur auf einzelne Steuerarten fokussiert.

Kapitalertragsteuer und Privatstiftungen

Den Zeithorizont von 30 Jahren wählte Anderwald, weil es gerade in den 1980er- und 1990er-Jahren lautstarke Diskussionen in der deutschen und österreichischen Finanzwissenschaft zur Konsumbesteuerung gab. Eine Reihe von Wirtschaftswissenschaftler:innen befürwortete damals einen verstärkten Umbau des Fiskalsystems in diese Richtung. Mit der frühen Einführung der Kapitalertragsteuer im Jahr 1993 und dem etwa zeitgleichen Beschluss des Privatstiftungsgesetzes mit dessen steuerlichen Privilegien schien sich der Weg Österreichs in diese Richtung zu bestätigen. Beide Neuerungen tragen Aspekte einer Konsumorientierung in sich.

Die darauffolgenden Jahrzehnte brachten einen starken Rückgang von Vermögenssteuern. Auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer fiel weg. Gleichzeitig sieht das Fiskalsystem sehr viele Investitionsbegünstigungen vor. Kapitaleinkünfte sind geringer besteuert als Arbeitseinkommen – eine Bevorzugung des Sparens, die Spielraum für Ausgaben bringt. In die gleiche Kerbe schlägt die Senkung der Körperschaftsteuer. „Verschiebungen wie diese im Steuermix deuten auf einen zunehmend konsumorientierten Ansatz hin“, resümiert Anderwald.

Dieser Trend hin zur Konsumorientierung des Steuersystems bei gleichzeitig geringerem Fokus auf das Einkommen als Anknüpfungspunkt kann in vielen Staaten beobachtet werden. Langfristig betrachtet könnte diese Entwicklung auch mit einem Wandel der gesellschaftlichen Werte zusammenhängen. „Das Steuersystem ist immer auch ein Spiegel der Gesellschaft. Es zeigt beispielsweise, welcher Stellenwert Eigentum, Familie oder Kindern eingeräumt wird“, erklärt die Wissenschaftlerin. „Im Steuersystem bildet sich auch eine Entwicklung ab, die die Sozialforschung schon länger beobachtet – dass wir uns von einer Einkommens- zu einer Konsumgesellschaft wandeln. Ein wesentlicher identifikationsstiftender Effekt wird nicht mehr aus der Arbeit bezogen, sondern aus dem Konsum.“ Nicht der Job zeigt, wer man ist, sondern wofür man sein Geld ausgibt.

Wettbewerb um Kapital und Investitionen

Die konkreten Anlässe für die fiskale Transformation sind allerdings weniger von langfristigen gesellschaftlichen Entwicklungen als von unmittelbaren politischen Beweggründen geprägt – ein Aspekt, den Anderwald ebenfalls untersucht. Viele der Steuergesetze zielen etwa darauf ab, Vermögen nach Österreich zu bringen und hier zu halten. „Der Prozess scheint weniger aus grundlegenden finanzwissenschaftlichen Überlegungen zu resultieren, sondern aus den Zwängen des internationalen Steuerwettbewerbs“, betont Anderwald. „Konsum ist schlicht weniger mobil als Kapital und deshalb aus Sicht des Steuergesetzgebers zum lohnenderen Steuerziel geworden.“

In sozialer Hinsicht hat das Nachgeben gegenüber diesen Zwängen allerdings gravierende Folgen. „Die Verschiebungen bewirken, dass wohlhabende Menschen steuerlich begünstigt werden“, erläutert die Juristin. „Die Vermögensverteilung in Österreich zeigt bereits ein drastisches Missverhältnis – auch im internationalen Vergleich. Wenige Reiche verfügen über den überwiegenden Großteil des Kapitals.“ Langfristige Überlegungen im Zuge der globalen Mindestbesteuerung sehen nun vor, die Körperschaftsteuer anzupassen. Sie soll nicht wie bisher ausschließlich vom Unternehmensstandort, sondern auch vom Ort des Konsums abhängig gemacht werden. Damit könnte diesem für einen großen Teil der Bürger:innen nicht vorteilhaften Steuerwettbewerb der Staaten entgegengewirkt werden.

Zur Person

Anna-Maria Anderwald studierte Rechtswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität Graz und an der Columbia Law School. Nach der Qualifizierung zur österreichischen Anwältin kehrte sie als Postdoc-Universitätsassistentin an die Universität Graz zurück, wo sie am Institut für Finanzrecht lehrt und forscht. Das Projekt Anderwalds „Vom Einkommen zum Konsum“ wird im Hertha-Firnberg-Programm des Wissenschaftsfonds FWF mit 243.000 Euro gefördert.

Publikationen

Anderwald, A.: Besteuerung von Alterseinkünften als konsumorientiertes Element, in: taxlex 2022/05 (155 ff)

Anderwald, A.: Rising Inequality in Western Tax Systems: Austria as an Example of the Transformation of Income-Based Taxation to Consumption-Based Taxation, in: Bulletin for International Taxation 75, 2021

Anderwald, A.: Wie die „schleichende“ Konsumorientierung unseres Steuersystems zum Auseinanderdriften der Vermögensverhältnisse führt – können Vermögensteuern Abhilfe schaffen?, in: ÖStZ 2020, (517 ff)