Im europäischen Währungsraum haben budgetpolitische Maßnahmen in Krisenzeiten einen geringen Effekt. Am wirkungsvollsten sind Investitionen in Forschung, Entwicklung und Bildung, wie aktuelle Studien zeigen. Bild: Bled, Slowenien © Neven Krcmarek/Unsplash

Wie die Politik richtig auf Krisen reagieren soll, ist in der öffentlichen Diskussion wie in der Wissenschaft umstritten. Sollen in Krisenzeiten finanzpolitische Maßnahmen gesetzt werden, wie es John Maynard Keynes forderte? Und welche Maßnahmen sind die richtigen? Die Schwierigkeiten zeigten sich deutlich in der Finanz- und Wirtschaftskrise der Nuller- und Zehnerjahre im europäischen Währungsraum, wo durch eine starke wirtschaftliche und finanzpolitische Vernetzung der Staaten vor allem in kleineren Ländern nur wenige Optionen für ein Gegensteuern vorhanden waren. Eine Forschungsgruppe der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt hat nun in einem internationalen und vom Wissenschaftsfonds FWF teilfinanzierten Projekt Modellrechnungen für die Volkswirtschaft Sloweniens angestellt. Dabei konnten verschiedene Strategien zur Bekämpfung von Krisen verglichen werden. Es zeigte sich, dass budgetpolitische Maßnahmen generell nur einen geringen Effekt haben, dass aber Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in die Weiterbildung der Menschen des Landes am wirkungsvollsten sind – auch kurzfristig. So können Investitionen in diese Bereiche den Schuldenstand des Landes unter bestimmten Umständen sogar sinken lassen.

Welche Ausgaben erhöhen, welche Steuern senken?

Slowenien sei aus mehreren Gründen interessant für eine derartige Untersuchung, erklärt Projektleiter Reinhard Neck: „Da Slowenien in der Eurozone ist, können geldpolitische Größen nicht durch nationale Instrumente verändert werden. Das wird von der Europäischen Zentralbank in Frankfurt bestimmt. Es kann also nur die Budgetpolitik angepasst werden, durch Änderungen auf Seite der Einnahmen oder durch Veränderungen der Staatsausgaben.“ Slowenien ist damit ein Modellfall für kleine Länder in der Eurozone. Im Fall einer Krise werden üblicherweise die Staatsausgaben erhöht und die Steuern gesenkt. „So können die Leute mehr konsumieren und durch die Erhöhung der Staatsausgaben wird automatisch Nachfrage geschaffen“, sagt Neck. Doch welche Ausgaben sollen erhöht werden und welche Steuern gesenkt? „Wir haben insgesamt acht solche Bereiche untersucht, fünf auf der Ausgabenseite und drei auf der Einnahmenseite, und uns angesehen, was unternommen werden kann, falls eine neue Krise kommt“, so der Forscher.

Wenig budgetpolitische Möglichkeiten

Als wichtigstes Ergebnis nennt Neck, dass die Wirkung nationaler Instrumente auf die Volkswirtschaft Sloweniens außergewöhnlich klein ist: „Die Budgetpolitik hat kaum nennenswerte Möglichkeiten, die slowenische Volkswirtschaft zu steuern, wenn wieder eine Krise kommt. Der Grund dafür ist die Offenheit der slowenischen Volkswirtschaft, die von sehr vielen internationalen Beziehungen, Importen, Exporten geprägt ist. Dazu kommt, dass es keine eigenständige Geldpolitik mehr gibt.“ Allerdings entdeckte man, dass es dennoch Instrumente gibt, die besser wirken als andere. „Auf der Ausgabenseite sind es die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die relativ starke Multiplikatoren und praktisch keine negativen Nebenwirkungen haben. Im Gegenteil, die Nebenwirkungen können sogar positiv sein: Der Schuldenstand kann sich unter bestimmten Umständen trotz erhöhter Ausgaben verringern“, sagt Neck. Ähnlich, wenn auch etwas schwächer, sei der Effekt bei Ausgaben für das sogenannte „Humankapital“. Gibt der Staat Geld dafür aus, dass ein größerer Prozentsatz der Bevölkerung einer tertiären Ausbildung unterzogen wird, sind die Effekte ebenfalls positiv. Diese Erkenntnis ist grundsätzlich nicht neu, wie Neck erläutert: „Man weiß schon lange, dass Investitionen in diese beiden Bereich langfristig positive Wirkung haben. Neu ist, dass Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie in Bildung auch kurzfristig von allen budgetpolitischen Maßnahmen die beste Wirkung auf Produktion und Einkommen haben.“

Lohn- und Einkommenssteuer senken

Auch zu Maßnahmen auf Seite der Einnahmen gibt es wichtige Erkenntnisse. „Hier erweist es sich als günstig, die Lohn- und Einkommensteuer zu senken und die Sozialversicherungsbeiträge zu reduzieren“, so Neck. All diese Maßnahmen könnten über eine höhere Mehrwertsteuer gegenfinanziert werden. „Es zeigt sich nämlich, dass diese Erhöhung so gut wie keine negativen Effekte auf die Beschäftigung hat“, erklärt der Forscher. Das Modell, das Necks Gruppe verwendete, ist ein System aus 75 Gleichungen, das zur Simulation von wirtschaftspolitischen Aktionen entwickelt wurde. Das „SLOPOL10“ genannte Modell ist eine Weiterentwicklung eines Systems, an dem der Volkswirt und sein Team seit Jahren arbeiten, und das bereits in früheren Projekten verwendet wurde. „Wir haben dieses Modell immer wieder gewartet und mit Updates versehen. Im Zuge dieses Projekts haben wir einen völligen Relaunch gemacht“, erklärt Reinhard Neck.

Slowenien als Modell

Slowenien sei ein interessanter Modellfall für andere kleine Staaten, sagt der Wissenschafter. „Slowenien war das erste der ehemals kommunistischen Länder, das der Europäischen Union beigetreten ist, und auch das erste, das den Euro übernommen hat. All das passierte vor der großen Wirtschafts- und Finanzkrise.“ Damit sei das Land ein Modell für Länder, die in absehbarer Zeit der Eurozone beitreten wollen, wie etwa Bosnien, Serbien, Montenegro und andere. Auch für Österreich sei der Fall Slowenien interessant. „In Österreich ist die Diskussion zu einem beträchtlichen Teil auf dem Niveau von 1936, mit der Annahme, dass man mit höheren Staatsausgaben die Wirtschaft retten kann“, sagt Neck. „Doch das ist nur sehr begrenzt der Fall: Je kleiner eine Volkswirtschaft ist, desto weniger Möglichkeiten hat die Budgetpolitik.“ Das internationale Grundlagenprojekt war eine Kooperation mit Forschungsgruppen aus Ljubljana, teilfinanziert von der Slowenischen Forschungsagentur ARRS.


Zur Person Reinhard Neck ist Volkswirt an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und Vorstand des Instituts für Volkswirtschaftslehre. Er interessiert sich für Budgetpolitik in Europa, für Makroökonomie, Wirtschaftspolitik sowie für philosophische Fragen zu Wirtschaft, Politik und Wissenschaft.


Publikationen

Blueschke, K. Weyerstraß, R. Neck, B. Majcen, A. Srakar und M. Verbič: Budget Consolidation in a Small Open Economy: A Case Study for Slovenia, in: Post-Communist Economies 31:3, 2019
Weyerstraß, R. Neck, D. Blüschke, B. Majcen, A. Srakar und M. Verbič: SLOPOL10: A Macroeconometric Model for Slovenia, in: Economic and Business Review 20, 2018 (pdf)
Neck, K. Weyerstraß, D. Blüschke, B. Majcen, A. Srakar, M. Verbič: How to Achieve the Take-off into Sustained Growth? A Case Study for Slovenia, in: International Advances in Economic Research 24, 2018