Den Finger in die Wunde legen

Vor 70 Jahren, am 4. November 1950, wurde die Europäische Menschenrechtskonvention in Rom unterzeichnet. Die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten enthält einen Katalog von Grund- und Menschenrechten und wurde von allen Mitgliedsstaaten des Europarats unterzeichnet. Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Der Tag der Menschenrechte wird weltweit am 10. Dezember gefeiert. Er erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

Keine Ausnahmefälle in Demokratien Auch im demokratischen Europa werden Grund- und Menschenrechte immer wieder verletzt. Aktuell erleben es die Menschen in Weißrussland, die trotz massiver Polizeigewalt auf die Straße gehen, um nach einem umstrittenen Wahlergebnis gegen Staatschef Lukaschenko und seine diktatorische Führung des Landes zu demonstrieren. In der Europäischen Union wiederum bauen aktuell Ungarn und Polen zusehends Menschenrechte und demokratische Verhältnisse ab. Die Forschung kann solche Missstände aufdecken, dokumentieren, Handlungsempfehlungen ableiten und, wie im Projekt des digitalen Folter-Atlas, für alle sichtbar machen. Doch was braucht es noch im Kampf gegen Missachtung der Grund- und Menschenrechte, wenn Konventionen und Rechtsnormen nicht eingehalten werden? „Wirkungsvolle Maßnahmen im Rahmen von Gewahrsam und Haft sind Zugang zu Anwälten und Ärzten zu ermöglichen sowie das Recht, Dritte zu benachrichtigen“, sagt Monina.  Weiters hätten sich investigative Interviewmethoden bewährt, so die Forscherin. Ebenso müsste beispielsweise durch Folter verfälschtes Beweismaterial aus Gerichtsverfahren ausgeschlossen werden. Unabhängige Behörden gegen Polizeigewalt Beispiele für Menschenrechtsverletzungen gibt es übrigens auch in Österreich einige. Manfred Nowak zählt sie auf: „Polizeiübergriffe, die nach wie vor von keiner unabhängigen Untersuchungsinstanz aufgeklärt werden und daher auch nur in ganz seltenen Fällen zu strafrechtlichen Konsequenzen führen; schlechte Haftbedingungen in überfüllten Gefängnissen mit zu wenig Personal, die restriktive Asyl- und Migrationspolitik oder die Aushöhlung sozialer Rechte am Beispiel der Mindestsicherung.“ Alle diese Rechtsübertretungen würden durch das Fehlen wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte in der österreichischen Bundesverfassung erleichtert, erklärt Nowak. Experten wie er fordern etwa seit Jahren die Einrichtung einer unabhängigen Behörde zur Untersuchung von Vorwürfen der Folter und Misshandlung durch die Polizei –, noch gibt es sie nicht. 7 Millionen Kinder eingesperrt Zuletzt intensiv auseinandergesetzt hat sich Manfred Nowak mit einem anderen zentralen Menschenrechtsthema, das kaum in die Öffentlichkeit durchdringt. Im Auftrag der Vereinten Nationen hat er 2019 eine Studie über Kinder im Freiheitsentzug präsentiert. Jährlich befinden sich mehr als sieben Millionen Kinder in Gefängnissen, in Polizei- und Migrationshaft oder werden in Heimen und Waisenhäusern festgehalten, so der Befund. „Ich bemühe mich derzeit, diese Studie möglichst weit zu verbreiten und die Staaten davon zu überzeugen, dass sie nationale Aktionspläne zur Umsetzung dieser UNO-Studie ausarbeiten sollten, mit dem Ziel, dass möglichst wenige Kinder eingesperrt werden“, sagt Nowak und ergänzt: „Die Corona-Pandemie wäre ein guter Anlass, Kinder aus Haftanstalten zu entlassen.“ Die Notwendigkeit einer effektiven Umsetzung der Empfehlungen der UNO-Studie auf nationaler Ebene hat auch das Forscherteam des Boltzmann Instituts um den Kinderrechtsexperten Helmut Sax erkannt. Unter seiner Leitung wird derzeit ein nationales Nachfolgeprojekt zum Freiheitsentzug von Kindern in Österreich durchgeführt, das die Umsetzung von Alternativen zum Freiheitsentzug verstärken soll.

Zu den Personen Manfred Nowak war zwischen 2004 und 2010 Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Folter. Der Jurist ist Mitgründer des 1992 eröffneten Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte in Wien. Neben zahlreichen Funktionen als Berater und Ermittler ist der international gefragte Experte Generalsekretär des Global Campus of Human Rights mit Sitz in Venedig. Er ist Autor von über 600 Publikationen. Giuliana Monina leitet die Abteilung „Menschenwürde und öffentliche Sicherheit“ am Ludwig Boltzmann Institut für Grund- und Menschenrechte und ist Koordinatorin der 2020 fertiggestellten Website „Atlas of Torture“. Monina berät und forscht im Bereich der Menschenrechte, insbesondere zu Folter und Verfahrensrechten.

Website: atlas-of-torture.org Publikation: Nowak, Manfred; Birk, Moritz; Monina, Giuliana (Hg.): The United Nations Convention Against Torture and its Optional Protocol: A Commentary, Oxford University Press 2019