Antisemitismus und parlamentarische Rhetorik

Ausführliche Analysen von Plenardebatten wurden bisher in der Parlamentarismusforschung und in aktuellen Demokratietheorien vernachlässigt. Die Politikwissenschafterin Eva Kreisky und ihr Team (Nicolas Bechter, Karin Bischof, Marion Löffler) von der Universität Wien wollen diese Lücke in einem vom Wissenschaftsfonds FWF geförderten Projekt nun schließen. „Antisemitismus als politische Strategie und die Entwicklung der Demokratie“, so der Projekttitel, analysiert antisemitische Rhetorik im Österreichischen Parlament von 1945 bis heute. „Wir gehen von der Hypothese aus, dass sich Antisemitismus als Indikator für Demokratieentwicklung eignet, da moderne Demokratien mit gesellschaftlichem Pluralismus umgehen müssen“, sagt Eva Kreisky. Das parlamentarische Plenum wird dabei als symbolische Bühne verstanden, die aufzeigt, wo die Grenzen des offiziell Sagbaren liegen. „In unserem Projekt untersuchen wir, ob, in welcher Weise, in welchem Ausmaß und in welchen Zeiträumen Antisemitismus als rhetorisch-politische Strategie im Parlament nach der Shoah noch eingesetzt beziehungsweise wie er modifiziert wurde“, so Kreisky.

Methodik und Umfang

Mit Hilfe eines eigens entwickelten Kategoriensystems, das typische Merkmale von Parlamentsreden berücksichtigt, durchsucht das Forschungsteam der Uni Wien einen Korpus von rund 3.500 stenografischen Protokollen. Den Detailanalysen vorgeschaltet wird eine Stichwortsuche, die auf antisemitische Äußerungsformen hinführt: „Schlussstrich“, „Rothschild“, „Verhetzung“, „Hochfinanz“ oder „Emigranten“ lauten derartige Schlagworte. Neben inhaltlichen Kriterien wie Themenkonstruktionen, Argumentationsstrategien oder Semantik beziehen die Forscherinnen und Forscher auch Charakteristika von Parlamentsdebatten wie zum Beispiel Ordnungsrufe oder Ethos und Pathos in ihren Analysen mit ein. „In unserem aufwändig entwickelten Verfahren geht es nicht darum, den  deliberativen Prozess zu rekonstruieren, der schließlich zu einem Gesetz führt, sondern wir betonen die symbolischen Prozesse, die im Plenum stattfinden. Dies erfolgt in unterschiedlichen Strategien, die man als rhetorische Kampfstrategien bezeichnen kann“, erklärt Eva Kreisky das Ziel ihrer Grundlagenforschung.

Wachsende Sensibilisierung

Parlamentarische Rhetorik und demokratische Kultur sind eng verknüpft. Das Parlament ist in gesellschaftliche Strukturen eingebunden, die sie einerseits prägen, von denen sie aber auch geprägt werden. In diesem Sinne werden auch Thematiken ins Plenum hinein getragen, zum Beispiel in Form der Problematisierung antisemitischer Vorfälle, aber auch Ressentiments. Im Laufe der Zweiten Republik hat sich das Verständnis dessen, was als Antisemitismus gilt, geändert. Es zeigt sich eine wachsende Sensibilisierung in den parlamentarischen Debatten, die in Wechselwirkung steht zu gesellschaftlichen Skandalisierungen. Der Vorwurf des Antisemitismus, so zeigt das Fallbeispiel Österreich, ist oft gleichzusetzen mit dem Vorwurf eines mangelnden demokratischen Bewusstseins. „Grundsätzlich kann man sagen, offener Antisemitismus im Parlament geht nicht mehr“, fasst Kreisky die laufenden Analysen zusammen. Es hätten sich aber die Kodierungen verfeinert, mit denen antisemitische Anspielungen getätigt würden. Allerdings herrscht im Parlament heute eine besondere Sprachsensibilität, die auch solche Anspielungen kaum noch unwidersprochen durchgehen lässt. In dieser Hinsicht müsse zwischen dem parlamentarischen Plenum und anderen politischen Arenen unterschieden werden.

Österreichisches Demokratieverständnis

Die Konsensorientierung ist ein wichtiger Eckpunkt des demokratischen Selbstverständnisses der österreichischen Parteien nach 1945. Damit seien aber antidemokratische Verdächtigungen, die aus den Erfahrungen der Zwischenkriegszeit herrühren, nicht überwunden, betont Eva Kreisky. In Österreich gibt es zudem eine Rechtsstaatstradition, die Demokratie auf formale Prozesse reduziert und Wahlen als zentrales Element demokratischer Partizipation versteht. „Dies kann auch als gewisses Misstrauen gegenüber dem ‚verführbaren‘ Volk gedeutet werden“, so die Politikwissenschafterin. Das Besondere am österreichischen Fall als postfaschistische Gesellschaft ist, dass sich Österreich nicht als Täternation, sondern als „Hitlers erstes Opfer“ verstand. In der Fokussierung auf den „Feind“ rückten die austrofaschistischen Verbrechen in den Hintergrund. Im Kontext postfaschistischer Gesellschaften spricht die Antisemitismusforschung von sekundärem Antisemitismus als eine Form, die sich in Schuldabwehr, Täter-Opfer-Umkehr und Verdrängung manifestiert. „Wahrscheinlich gibt es jedoch zahlreiche Ähnlichkeiten mit anderen postfaschistischen Staaten, die bis dato noch wenig untersucht wurden und erst nach dem Ende des Kalten Krieges richtig klar wurden, wie etwa der akute Antisemitismus in Ungarn oder Polen“, resümiert Eva Kreisky.

Zur Person Eva Kreisky ist Emerita der Universität Wien, wo sie bis 2012 den Lehrstuhl für Politische Theorie am Institut für Politikwissenschaft innehatte. In ihrer Forschung befasst sich Kreisky unter anderem mit den Themen Bürokratie und Staat, Parlamentarismus, Demokratietheorien und Politik der Geschlechterverhältnisse.

Projekt-Homepage http://parlamentsrhetorik.univie.ac.at/ Publikationen

• Eva Kreisky, Saskia Stachowitsch (Hg.): Judentum und Antisemitismus im österreichischen Parlament, Böhlau Verlag 2016 (in Druck)

• Bischof, Karin: Emigranten und die Konstruktion des österreichischen Demos in Parlamentsdebatten, erscheint in: Wolfgang Straub und Katharina Prager (Hg.): Bilderbuch-Heimkehr? Remigration im Kontext, Arco Verlag 2016

• Bischof, Karin: Debatten um die Wirtschafts- und Finanzkrise in österreichischen Printmedien – Antisemitismus, Nationalismus und Kapitalismuskritik, in: Berliner Journal für Soziologie (submitted)

• Löffler, Marion: Demokratische Rede- und Streitkultur im Nationalratsplenum, in: Parlamentsdirektion (Hg.): „Parlament und Parteien: Ein Blick auf Österreich seit 1989“, Symposium im Parlament zum 90. Geburtstag von Wilhelm F. Czerny, Wien 2015, S. 59-64.

• Löffler, Marion: Restitution: Wiedergutmachung übersetzt in die Sprachen der Alliierten. Antisemitische Konnotationen einer Begriffsdebatte, erscheint in: Wolfgang Straub und Katharina Prager (Hg.): Bilderbuch-Heimkehr? Remigration im Kontext, Arco Verlag 2016